Petition an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Frau Ilse Aigner

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Unglaublich! Trinkwasser wird zunehmend zu einem kostbaren Gut, das wir dringend besser schützen müssen. Doch das Staatliche Bauamt Krumbach bietet der Stadt Höchstädt a. d. Donau knapp 1,5 Millionen Euro für die Auflösung des Wasserschutzgebietes im Norden der Stadt.

 

Staatliche Bauämter müssen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

die 22 staatlichen Bauämter im Freistaat Bayern erledigen die Aufgaben des staatlichen Hochbaus und des Straßenbaus. Somit sind sie allein verantwortlich für die Umsetzung staatlicher Eingriffsvorhaben in die Natur. Leider ist dabei immer wieder festzustellen, dass die staatlichen Bauämter ihr Planungsziel über die Belange des Natur- und Umweltschutzes stellen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die unverantwortbare Vorgehensweise des Staatlichen Bauamtes Krumbach im Zusammenhang mit den Planungen zur B16-Ortsumgehung von Höchstädt an der Donau. Denn das Staatliche Bauamt Krumbach bietet der Stadt Höchstädt eine Vereinbarung an, mit der es die Stadt gegen eine Zahlung von knapp 1,5 Millionen Euro zur Auflösung des seit Jahrzehnten im Norden bestehenden Wasserschutzgebietes bewegen will.

Dabei gehört es entsprechend § 141 der Verfassung des Freistaates Bayern zu den vorrangigen Aufgaben von Staat, Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts, Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und eingetretene Schäden möglichst zu beheben oder auszugleichen.

Aus diesem Grund und unseren Kindern sowie noch deren Urenkeln zuliebe bitten wir, die Unterzeichner der Petition „Staatliche Bauämter müssen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen“, Sie, Frau Ministerin, die staatlichen Bauämter anzuweisen, dass bei allen Bauvorhaben des Staates der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oberste Priorität haben muss.

*Pflichtfelder

Ansprechpartner: Dieter Leippert, Tel. 015777580705