Ortsgruppe Goldberg (Kreisgebiet Deisenhofen-Mörslingen-Lutzingen) gegründet

Enkeltaugliche Verkehrs- und Umweltpolitik in der Region Höchstädt gefordert

Die Kreisgruppe Dillingen des Bund Naturschutzes freut sich über eine neue Ortsgruppe im Landkreis Dillingen. Am 25.05 trafen sich im Schützenheim in Deisenhofen mehr als 50 Interessierte zum Vortrag von Gernot Hartwig, Vorsitzender der Ortsgruppe Buttenwiesen und Sprecher des bayernweiten Landesarbeitskreises Verkehr des Bund Naturschutzes Bayern.

Er machte deutlich dass Straßenbau zwar früher Probleme gelöst hat; der entstandene Irrglaube "Straßenbau sei stets gut für die wirtschaftliche Entwicklung einer Region" sei jedoch längst überholt und inzwischen sei es eher umgekehrt. Viel zu viele Straßen belasten die öffentlichen Haushalte, auch die kommunalen. Durch Unterhalts- und Umweltkosten geht Wohlstand letztendlich verloren. Individuelle Mobilität von morgen benötige dringend eine neue Verkehrspolitik, die Güter müssten verstärkt auf die Schiene verfrachtet werden; auch auf dem Land müsse öffentlicher Nahverkehr sowie Rad- und Fußverkehr  endlich attraktiv und finanzierbar für Alle gestaltet werden. Innerorts sollten wieder Orte des Lebens, der städtischen oder dörflichen Gemeinschaft entstehen. Möglichkeiten, wie Ortschaften klug und im Sinne der Anwohner*innen, Verkehrsprobleme lösen könnten, zeigte Hartwig sehr eindringlich und beispielhaft auf.

Denn, und das merken beispielsweise auch die Dillinger*innen laut Heidi Terpoorten, der Vorsitzenden der BN Kreisgruppe - seit der neuen Umgehung: Der Quell- und Zielverkehr bleibt.

Die Besucher*innen zeigten sich laut Terpoorten besonders betroffen zum einen vom geplanten Flächenverbrauch von insgesamt ca. 48 Hektar; sollte die  Nordtrasse WSG tatsächlich kommen. 80 bis 300 Jahre braucht 1 cm Humus zum Wachsen. Jeder unnötig versiegelte qm Boden sei politisch verantwortungslos führte Gernot Hartwig weiter aus. Denn es gibt ja eine Alternative. Die im Umweltranking an oberster Stelle stehende Alternative für Höchstädt ist und bleibt die Bahntrassenalternative. 

Zum anderen stößt den direkt Betroffenen vor Ort sauer auf, dass mit 1, 5 Millionen ein Steuergeldgeschenk des staatlichen Bauamts Krumbachs, ein schützenswertes Gut, nämlich das seit Jahrzehnten bestehende Wasserschutzgebiet, aufgegeben werden soll.

Das halten so ziemlich alle Anwesenden für unangemessen. Zudem das Ministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz bereits jetzt fordert, dass Wasserschutzgebiete grundsätzlich ausgeweitet werden sollen. "Wir wollen doch nicht dass in Franken die Versorgung durch Rieswasser wegen uns hier eingeschränkt wird", betont ein Anwohner aus Deisenhofen. Denn genau das hat Rieswasser wohl vor, sollte es zu einer Übereinkunft in Höchstädt kommen.

Der Bund Naturschutz wird sich mit sämtlichen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln für den Schutz und Erhalt des Wasserschutzgebietes einsetzen. Dies versicherte Heidi Terpoorten und machte zudem auf das Volksbegehren "Betonflut eindämmen" aufmerksam. "Wir fordern hier ganz klar von Ministern Aigner eine Neubewertung der Trassendiskussion" so Terpoorten.

Die persönliche Betroffenheit, und bei vielen Anwesenden, auch der Frust nach dem langjährigen, bisher eher erfolglosen Einsatz für den Erhalt ihrer unmittelbaren Natur, ist spürbar groß.

Umso erfreulicher dass bei der Ortsgruppengründung und den 16 neuen BN Mitgliedern, auch mehrere junge Menschen darunter sind. Sie Alle wollen sich, zusammen mit dem neugewählten Vorstand,  Biobauer Karl Baumgartner aus Deisenhofen und seiner Stellvertreterin und Gemeinderätin Michaela Kölle, gemeinsam mit dem gesamten 11köpfigen Ortsgruppenvorstand, zukünftig für den Schutz ihrer Heimat besonders einsetzen. Neben dem aktuellen Aufregerthema der Nordumgehung, beschäftigt die langjährigen und ganz neuen Bund Naturschutz Mitglieder hier vor Ort, Themen rund um die Landwirtschaft, Naherholung,  Artenvielfalt innerorts und auf den Fluren rund um Deisenhofen und Mörslingen sowie die Pflege der Gräben und vor allem der Schutz der Insekten wie Wild-Bienen.


BUND NATURSCHUTZ FORDERT ERHALT DES WASSERSCHUTZGEBIETS

UMWELTVERTRÄGLICHE TRASSENVARIANTE ZUR B16- UMFAHRUNG HÖCHSTÄDT IST MÖGLICH

Am Montag, den 14. Mai berät der Stadtrat von Höchstädt a. d. Donau über die Auflösung eines Wasserschutzgebietes, um den Weg für den Bundesstraßenbau der B16 im Norden der Stadt zu ebnen. Hierfür will das Staatliche Bauamt Krumbach der Stadt Höchstädt 1,55 Millionen Euro bezahlen.

Der BUND Naturschutz appelliert an die Verantwortlichen, einer Auflösung des Wasserschutzgebiets nicht zuzustimmen: „Gesundes Grundwasser ist eine der zentralen Lebensgrundlagen für uns Menschen“, so  Dieter Leippert, der Vorsitzende der BN-Kreisgruppe Dillingen. „Ein Wasserschutzgebiet einem Straßenbauprojekt zu opfern, ist nicht verantwortbar.“

Zur Sicherung des Trinkwassers für die Zukunft ist eine Ausweitung zahlreicher Wasserschutzgebiete erforderlich. Hierauf weist auch das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz in seiner Broschüre „Aus gutem Grund - Trinkwasser aus Wasserschutzgebieten“ hin. Denn nur ca. 3,5 % des Landes sind Wasserschutzgebiete.

Deshalb ist es skandalös, dass das Staatliche Bauamt mit finanziellen Anreizen in Millionenhöhe die Stadt Höchstädt zur Auflösung des städtischen Wasserschutzgebietes verleiten will.

Der Sprecher des BN-Landesarbeitskreises Verkehr, der Buttenwiesener BN-Ortsvorsitzende Gernot Hartwig, ergänzt: „Offensichtlich hat das Staatliche Bauamt bei der Planung der B16-Ortsumgehung von Höchstädt den Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht im Fokus. Denn mit der Bahntrassenvariante liegt eine Alternative zur Trasse durch das Wasserschutzgebiet vor, die eine optimale Verkehrsentlastung ermöglicht und die negativen Auswirkungen auf Umweltgüter wie Wasser und Boden deutlich reduziert.“

Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben, erläutert: „In Bayern gibt es inzwischen zahlreiche Beispiele, in denen Ortsentlastungsstraßen entlang innerörtlicher Bahntrassen hervorragende Lösungen für Verkehrsprobleme gebracht haben. So zum Beispiel in Immenstadt im Landkreis Oberallgäu oder in Heimenkirch im Kreis Lindau.“

Innerörtliche Entlastungsstraßen entlang Bahntrassen haben folgende Vorteile:

  • wirksame Verkehrsentlastung der Ortskerne, ohne den Verkehr zu Lasten des Einzelhandels zu weit um den Ort herumzuführen;
  • geringe Auswirkungen auf Umweltgüter, wie Trinkwasser, Boden, Tiere und Pflanzen;
  • Bündelung von Verkehrstrassen und damit geringere Ortszerschneidungswirkung

Für den BUND Naturschutz steht jedoch fest, dass die Auflösung des Wasserschutzgebietes die Umweltbilanz der B16-Ortsumgehungsvariante Nord WSG massiv verschlechtert und man sich dann im Rahmen der weiteren Planungen intensiv für die Bahntrassenvariante einsetzen wird.

Für Rückfragen:

Thomas Frey  
Regionalreferent für Schwaben    
089 / 548298-63, 0160-95501313
thomas.frey@bund-naturschutz.de

Dieter Leippert
Vorsitzender BN-Kreisgruppe Dillingen
01577-7580705
bund.dillingen-donau@bund.net


STAATLICHE BAUÄMTER IM VISIER DES BUND NATURSCHUTZ

DER SCHUTZ DER NATÜRLICHEN LEBENSGRUNDLAGEN MUSS AUCH BEI STAATLICHEN BAUVORHABEN OBERSTE PRIORITÄT HABEN

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V. (BN) fordert, dass die staatlichen Bauämter bei der Realisierung staatlicher Bauvorhaben dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen oberste Priorität einräumen. Immer wieder stellt der BUND Naturschutz v.a. bei staatlichen Straßenbauvorhaben fest, dass die staatlichen Bauämter ihr Verkehrsziele über die Belange des Natur- und Umweltschutzes stellen. Das Fass zum Überlaufen brachte nun die Absicht des Staatlichen Bauamtes Krumbach, der Stadt Höchstädt für die Auflösung ihres Wasserschutzgebietes knapp 1,5 Millionen Euro als Prämie zu zahlen. Deshalb möchte Bayerns größter Umweltverband die staatlichen Bauämter nun zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichten. Hierbei berufen sich die Naturschützer auf die Verfassung des Freistaates.

„§ 141 der Verfassung des Freistaates Bayern besagt eindeutig, dass der Schutz von Boden, Wasser und Luft als natürliche Lebensgrundlagen auch bei den staatlichen Bauämtern zu den vorrangigen Aufgaben gehört“, erklärt BN-Landesvorsitzender Richard Mergner. Die Realität sieht jedoch leider anders aus.

Die 22 staatlichen Bauämter erledigen im Freistaat Bayern die Aufgaben des staatlichen Hochbaus und des Straßenbaus. Somit sind sie alleinverantwortlich für die Umsetzung staatlicher Eingriffsvorhaben in der freien Natur. Deshalb kommt ihnen eine besondere Verantwortung für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu. Leider ist hierbei immer wieder festzustellen, dass die staatlichen Bauämter ihr Planungsziel über die Belange des Natur- und Umweltschutzes stellen und somit dieser Verantwortung nicht gerecht werden. Oft wird die sog. „Leichtigkeit des Verkehrs“ als absolutes Planungsziel festgelegt, während sich alle anderen Belange diesem Ziel unterordnen müssen.

„Jüngstes Beispiel hierfür ist die unverantwortbare Vorgehensweise des Staatlichen Bauamtes Krumbach im Zusammenhang mit den Planungen zur B16-Ortsumgehung von Höchstädt an der Donau“, erläutert Heidi Terpoorten, BN-Kreisvorsitzende im Landkreis Dillingen.  Hier bietet das Staatliche Bauamt Krumbach der Stadt Höchstädt eine Vereinbarung an, mit der es die Stadt gegen eine Zahlung von knapp 1,5 Millionen Euro zur Auflösung des seit Jahrzehnten im Norden bestehenden Wasserschutzgebietes bewegen will. Dies tut das Staatliche Bauamt nicht ohne Hintergedanken. Denn der geplante Bau einer B16-Nordumgehung würde hierdurch einfacher und günstiger realisiert werden können.

„Wir wollten es zunächst nicht glauben, dass eine staatliche Behörde einer Stadt Geld anbietet, damit diese ihre natürliche Trinkwasserreserve aufgibt“,  so Dieter Leippert, Artenschutzexperte und Organisator der Petition. Jedoch hat er als artenschutzfachlicher Gutachter des BN die Erfahrung gemacht, dass die staatlichen Bauämter die Betroffenheit der Natur durch Straßenbauvorhaben oft nur oberflächlich untersuchen lassen. Beispiele hierfür sind die B16-Ortsumfahrung  Dillingen, St2033-Kreuzungsausbau Wertingen, die St2083-Ortsumfahrung Vilshofen, der B10 Ausbau bei Neu Ulm oder die  B 299/B 304 Ortsumfahrung Altenmarkt.

„Wir haben den Eindruck, dass die staatlichen Bauämter bei ihren Bauvorhaben in der freien Natur dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit schenken“, so Thomas Frey, BN-Regionalreferent für Schwaben.  Aus diesem Grund hat sich der BN für die an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Frau Ilse Aigner, gerichtete Petition „Staatliche Bauämter müssen die natürlichen Lebensgrundlagen schützen“ entschieden.

„Der Bund Naturschutz hofft, dass die Ministerin § 141 der Verfassung des Freistaates Bayern ernst nimmt und die staatlichen Bauämter zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet“, so Richard Mergner abschließend. Die Petition unterzeichnen und unterstützen kann man online auf „https://dillingen.bund-naturschutz.de/aktionpetition.html“.

 

Für Rückfragen:

Thomas Frey
Regionalreferent für Schwaben
089 / 548298-63, 0160-95501313
thomas.frey@bund-naturschutz.de

Heidi Terpoorten
Vorsitzende BN-Kreisgruppe Dillingen
0171-5094726
heidi.terpoorten@email.de

Dieter Leippert
Vorstandsmitglied BN-Kreisgruppe Dillingen und Organisator der Petition
01577-7580705
leippert.d@arcor.de