Übergabe der Unterschriften zum Bürgerbegehren in Buttenwiesen: „Kein breiter Teilausbau der GV Donaumünster – Pfaffenhofen“
Die Bürger:innen wollen die Straße durch das Donauried endlich gerichtet, aber nicht so breit wie geplant ausgebaut haben. Der überraschende Vorschlag der Gemeinde 600 m der umstrittenen Straße auf ihrer Flur vorgezogen auszubauen und danach über Naturschutz zu reden, machte das Bürgerbegehren nötig.
Im Gespräch nach der Übergabe wurde klar, die Naturschützer:innen wollen die längst überfällige Sanierung der Straße. Sie wollen zudem die Kosten für die Gemeinde geringhalten und den Abschluss des Flurneuordnungsverfahrens nicht verzögern! Sie sorgen sich jedoch, wegen der nicht bedarfsgerechten, überzogenen Straßenplanung rund um die Natur im Donauried! Heidi Terpoorten: „Unter dem Eindruck des Volksbegehrens zum Artenschutz, des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Klimaschutz und der schrecklichen Starkregenereignisse an Mosel und Ahr, in Wertingen im Juni, im Berchtesgadener Land im Juli, muss die zehn Jahre alte, völlig überzogene Planung neu bewertet werden! Die Gemeinde kann von uns aus morgen mit dem Bau beginnen, wenn sie dem Vorschlag der 600 Buttenwiesener Bürger:innen in diesem Bürgerbegehren folgt.“
Die Naturschützer:innen wiesen darauf hin, dass der BN der Gemeinde bisher auf allen Ebenen (Orts-, Kreisgruppe und Landesverband) Hilfe beim Bemühen um Zuschüsse für den Bau einer Straße mit geringerer Ausbaubreite zusagte. Gernot Hartwig: „Die Straße ist jetzt 5 m breit. Wegen des schlechten Zustandes sind an manchen Stellen nur 4 m, oft weniger nutzbar. Ganz viele Ortsverbindungsstraßen in Bayern sind nicht breiter als 5 m, nur nicht in so schlechtem Zustand. Die von der Gemeinde geplante neue Breite von 8 m (6 m + 2 m Bankett) sei für den wenigen Verkehr wahrlich überzogen, versiegele unnötig viel Fläche und ziehe mehr Verkehr, vor allem LKW, ins Donauried. Zumal neben der Straße ja auch noch ein 5 m breiter kombinierter Rad-/Wirtschaftsweg gebaut wird.“
Die Gemeinde wurde gebeten, wegen der überragenden Bedeutung des Donauriedes für die Natur, dem Begehren der Bürger:innen nachzukommen, denn alle politischen Aussagen zum Umweltschutz würden ja erst wahrhaftig, wenn sie vor Ort umgesetzt werden.
Bgm. Kaltner versprach, die Unterlagen dem Gemeinderat auf der Klausurtagung am kommenden Wochenende zur Beratung vorzulegen.